Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen

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In der Beurteilungsphase der Gesetze können zu den Entwürfen Stellungnahmen agebeben werden. Hier sind Beispiele die Abgegeben wurden aufgeführt. Die Beurteilunsphase ist abgeschlossen es können auch abgegebene Stellungnahmen nicht mehr mit der eigenen Stimme unterstützt werden. Weil diese Stellungnahmen doch interessant sind, lasse ich diese hier stehen.

Gernot Blümel

Ex Finanzminister Gernot Blümel hat folgende Stellungnahme abgegeben: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_114840/index.shtml


“Sehr geehrte Damen und Herren!
Eine gesetzliche Impfpflicht mit den aktuellen Covid-19 Impfstoffen ist STRIKTEST ABZULEHNEN!
1. Die angepriesenen Impfstoffe haben sich nicht als die „Game Changer“ bewahrheitet, da sie weder vor einer Infektion schützen, noch vor einer Weitergabe des Virus.
2. Auch wenn dies immer verneint wird – die WHO Datenbank (vigiaccess.org) zeigt sehr wohl, dass es zu überdurchschnittlich häufigen Nebenwirkungen kommt (bereits jetzt mehr als 2 500 000 (2,5 Millionen!) erfasste Fälle innerhalb eines Jahres; genauso steigt die Übersterblichkeit in Österreich in besorgniserregendem Ausmaß seit Juni 2021 (Männer 0-64 +10%, Männer über 65 + 3,9%, Frauen 0-64 +6,2%, Frauen über 65 + 4,1%), die zumindest in einem zeitlichen Zusammenhang mit den zunehmenden Impfungen in Verbindung gebracht werden kann und dringendst untersucht werden muss! Ebenfalls auffällig ist, wie viele Sportler in den vergangenen Monaten „völlig unerwartet“ an Herzversagen verstorben sind – was offenkundig nur eine der Nebenwirkungen dieser Impfstoffe ist: Myokarditis (neben Schlaganfällen, etc.)
3. Von Anfang an ging es darum, vulnerable Gruppen zu schützen (Alte, Kranke, Immunsupprimierte, etc.). Fakt ist (Studie der Stanford University, USA, Juli 2021), dass folgende Altersgruppen diese Genesungsraten haben:

0-19: 99,9973%
20-29: 99,986%
30-39: 99,969%
40-49: 99,918%
50-59: 99,73%
60-69: 99,41%
70+: 97,6%

In welcher Relation soll also eine Impfung zur Pflicht werden, die mittlerweile kaum mehr Schutz bietet (vgl. Infektiologe Dr. Wenisch beim Impfgipfel: „Wir wissen mittlerweile, dass die Impfstoffe so schlecht sind, dass wir alle Monate impfen müssen.“), aber zu 100% Nebenwirkungen mit sich bringt? Die Pflicht ist abzulehnen.

4. In der „Great Barrington Declaration“ fordern bereits über 60 000 (!) Wissenschaftler und Ärzte ein sofortiges Ende der globalen Massen-Corona-Impfungen.

5. Bei den Impfstoffen handelt sich um BEDINGT ZUGELASSENE – Voraussetzung für die Zulassung ist, dass „es sich um eine bedrohliche Erkrankung handelt, für die es derzeit kein optimales Medikament gibt.“ (siehe www.ages.at)
Medikamente stehen nun kurz vor der Auslieferung und somit hat sich das Thema Impfpflicht ohnehin erledigt! Abgesehen davon, dass es sich um eine bei weitem weniger bedrohliche Erkrankung handelt, als angenommen bzw. kommuniziert wurde (siehe Genesungsraten).

6. Die Bundesregierung hat beim Management der Pandemie voll und ganz versagt, was die Stärkung des Gesundheitswesens betrifft (noch dazu noch mehr Betten und Personal abgebaut!) und auch in den Entscheidungen, was Lockdowns und generelle Maßnahmen betrifft, mit völlig falschen Zahlen gearbeitet (siehe unter anderem Kritik des Rechnungshofes vom September 2021).

Aus diesen und noch vielen Gründen mehr ist eine Impfpflicht kategorisch ABZULEHNEN!

Grüße,
Gernot Blümel”

– Gernot Blümel, ex Minister

Univ. Prof. iR Diether Schönitzer

Pensionierter Fachmann der viele Jahre einschlägige Praxis und Erfahrung mit sich bringt. 17 Jahre als Vorstand vom „Zentralinstitut für Bluttransfusion und immunologische Abteilung“ der Universität Innsbruck.
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SN/SN_94076/index.shtml


“Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erlaube mir eine sachliche und fachbezogene Stellungnahme und einen Einspruch zur Einführung des für 1. Februar 2022 geplanten Covid-19-Impfpflichtgesetzes einzubringen. Meine Qualifikation für diesen Einspruch sehe ich wie folgt gerechtfertigt: Ich bin pensionierter Univ. Prof. der Universität Innsbruck und habe von 1968 bis 2005 am „Zentralinstitut für Bluttransfusion und immunologische Abteilung“ (ein Landes-Primariat) zunächst als Assistenz Arzt, dann als g
eschäftsführender Oberarzt und schließlich 17 Jahre als Vorstand gearbeitet. Das zentrale Thema unserer Tagesarbeit war die immunologische Sicherstellung der Verträglichkeit der zu transfundierenden Blutzellen, insbesondere der roten Blutkörperchen und Blutplättchen sowie die Testung der Gewebsmerkmale für Organ- und Stammzell-Transplantationen. Wichtig war die gewissenhafte Auswahl von Blutprodukten nach Blutgruppen sowie die Berücksichtigung von eventuell vorhandenen Antikörpern gegen diese Zellen. Im Bedarfsfall mussten auch Patienten mit autoimmun-hämolytischen Anämien transfusionsmäßig versorgt werden. Als Ursache für diese Erkrankungen kommt unter anderem die Verabreichung verschiedener Medikamente in Betracht, die zu einer Änderung der Oberfläche der Blutzellen Anlass geben können. Durch diese Veränderungen entstehen Neo-Antigene die vom Immunsystem des Patienten als fremd erkannt werden und zum Absterben dieser Blutzellen führen. Die zugrunde liegenden Abbaumechanismen gehören zum immunologischen Basiswissen der Ärzte und können durch Laboruntersuchungen im Detail bestätigt werden. Damit komme ich direkt zur Verabreichung von mRNA-haltigen Substanzen, die fälschlich als Impfstoffe oder auch Seren bezeichnet werden und nach Eindringen in die Blutbahn zunächst in die Gefäßwandzellen eindringen und nachfolgend an der Oberfläche der Gefäßwandzellen zur Ausbildung der Spike-Proteine führen. Diese Spikes fungieren tatsächlich als Fremdantigen (ähnlich der medikamentös bedingten autoimmun-hämolytischen Anämie) und sollen zur Antikörperbildung und damit zur Immunität führen. Das Problem besteht jedoch darin, dass die Spikes zumindest eine gewisse Zeit, wahrscheinlich dauerhaft, an den körpereigenen Zellen anhaften und die aktivierten Killerzellen beziehungsweise Antikörper (falls die Impfung wirkt!) die mit Spikes fremd-markierten Zellen des Geimpften zerstören. Folge ist eine immunologische Zell- und Gewebszerstörung bei den Geimpften Personen die zu den bekannten Thromboembolien, zur Zerstörung von Herzmuskelzellen, Lungen- und Nierengewebe, und letztlich zu einer Erschöpfung des Immunsystems führen. Auffrischungsimpfungen verstärken diese Effekte, weil frisch durch die Boosterung entstandene Spikes auf inzwischen gebildete Antikörper stoßen. Dadurch werden mit hoher Wahrscheinlichkeit Akutreaktionen und Autoimmunreaktionen als Langzeitfolge entstehen und schlummernde Infektionen wie Tuberkulose reaktiviert werden, die das Gesundheitssystem mehr gefährden werden, als dies durch den Anteil der gesunden, impfkritischen Nichtgeimpften möglich ist. Bei Letzteren muss auch mit einer relativ hohen natürlichen Immunisierungsrate gerechnet werden, weil schwache und subklinische Verläufe nicht erfasst sind. Die Einführung einer Impfpflicht mit Verwaltungsstrafen für Nicht-Impfwillige, die viele Menschen an ihre Existenzgrenzen bringen können, ist nicht verhältnismäßig sodass ich von der Einführung einer Impfpflicht generell und im Besonderen unter Anwendung erbsubstanz-haltiger Inhaltstoffe, ausdrücklich abrate. Strafen sind ein Druckmittel das zu psychischer Belastung unserer Mitmenschen führt, sodass Impfpflicht de facto zu Impfzwang (!) wird. Es ist erschreckend, dass Kolleginnen und Kollegen inklusive sog. Experten, die aus immunologischer Unwissenheit und/oder Desinteresse, oder auf Druck, sich über den geleisteten Hippokratischen Eid hinwegsetzen und ihren Patientinnen und Patienten und deren Kinder zur Impfung raten beziehungsweise letztere selbst durchführen!

Univ. Prof. Dr. med. Diether Schönitzer “

– Diether Schönitzer, Univ.Prof.iR

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